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AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

für den Dienst „Corona Freepass“

 

1. Anwendungsbereich

1.1 Die geschäftliche Tätigkeit der Hamburg Access Technologies HAT GmbH, Zimmerpforte 3, 20099 Hamburg,  E-Mail: datenschutz@coronafreepass.de (nachfolgend „HAT“ oder „wir“ genannt) besteht in der Entwicklung und dem Angebot technischer Lösungen und Dienstleistungen zur Eindämmung der SARS-CoV-2-Pandemie. HAT betreibt einen Dienst mit dem Namen „CORONA FREEPASS“, der als Smartphone-Applikation für mobile Endgeräte für iOS und Android (nachfolgend CORONA-FREEPASS-APP), sowie als Webanwendung unter der URL www.coronafreepass.de erreichbar ist. Mit CORONA FREEPASS können Nutzer einen privaten Test auf das neuartige Corona-Virus in Anspruch nehmen. Die HAT erbringt die Abwicklung der Buchung und Bezahlung des Tests über die CORONA-FREEPASS-APP und -Webseite, die Verifikation des Kunden und die Testung in einer Teststation, die Übersendung der pseudonymisierten Probe an das von ihr beauftragte Labor und die Information des Kunden über das Testergebnis. Die Laborpartner der HAT (nachfolgend „Labor“ genannt) – erbringen die eigentliche Laboranalyse und erfüllen bei einem positiven Testergebnis die Meldepflichten nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG).

 

1.2 Das Angebot richtet sich einerseits an Verbraucher und andererseits an Unternehmer und Behörden. Verbraucher ist gem. § 13 BGB jede natürliche Person, die die CORONA-FREEPASS-Dienstleistungen von HAT zu einem Zweck nutzt, der überwiegend weder ihrer gewerblichen noch selbständigen beruflichen Tätigkeit zuzurechnen ist. Unternehmer i.S.v. § 14 BGB ist jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Sie können Verträge mit uns nur als volljährige natürliche Person bzw. als Unternehmen oder Behörde abschließen.

 

1.3 Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sind Vertragsbestandteil und gelten für alle, somit auch zukünftigen Geschäftsbeziehungen zwischen HAT und Ihnen im Zusammenhang mit dem Dienst CORONA FREEPASS. Die AGB werden von Ihnen in vollem Umfang in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden Fassung akzeptiert. Von diesen Bedingungen abweichende Regelungen, insbesondere auch Ihren etwaigen AGB wird hiermit widersprochen.

 

1.4 Soweit HAT diese AGB aktualisiert, wird sie ihre Kunden unverzüglich über die neue Fassung informieren. Die neuen AGB werden Vertragsbestandteil, wenn der Kunde ihnen zugestimmt hat oder den AGB nicht innerhalb von zwei Wochen nach Mitteilung der Aktualisierung widerspricht.

 

2. Leistungsumfang

Die CORONA-FREEPASS Dienstleistungen verfügen über folgenden Leistungsumfang: 

 

2.1 App herunterladen. Laden Sie sich die CORONA-FREEPASS-APP herunter und installieren Sie diese auf Ihrem mobilen Endgerät. Die CORONA-FREEPASS-APP ist ausschließlich im Apple App Store oder im Google Play Store erhältlich. Zum Download der CORONA-FREEPASS-APP müssen sich bei Apple bzw. Google registrieren bzw. sich mit Ihren bestehenden Zugangsdaten im Apple App Store bzw. Google Play Store einloggen. Sie können dann die CORONA-FREEPASS-APP kostenlos auf Ihr Endgerät herunterladen. Ein Anspruch auf Nutzung besteht nicht.

 

2.2 Test buchen und Registrierung über die CORONA-FREE-PASS-APP. Nach dem Herunterladen und Installieren der CORONA-FREEPASS-APP können Sie in der App einen Termin für einen SARS-CoV-2-Test in einer von HAT betriebenen privaten Teststation in Ihrer Nähe buchen und bezahlen. Mit der ersten Terminbuchung müssen Sie sich unter Angabe Ihrer personenbezogenen Daten in der CORONA-FREEPASS-APP registrieren. Diese Angaben werden zur Verifizierung an der Teststation benötigt. Sie können sie auch für zukünftige Testbuchungen hinterlegen und müssen Ihre Daten nicht erneut angeben. Mit der kostenpflichtigen Buchung des Termins beauftragen Sie ausdrücklich die entsprechenden Laborpartner (nachfolgend „Labor“ genannt) – mit der Durchführung der Laboranalyse Ihrer Probe auf das neuartige Coronavirus. Ferner beauftragen Sie HAT als Bote mit der Übermittlung Ihrer Probe an das Labor.

 

2.3 Test buchen und bezahlen über die Webseite. Unter der Buchungsfunktion unserer Webseite können Sie an einem Standort Ihrer Wahl für bis zu zehn Personen einen Test buchen und ggfs. bezahlen – das Angebot der so genannten Bürgertests ist kostenlos. Hierzu müssen Sie personenbezogene Daten aller zu testenden Personen hinterlegen. Diese Angaben der zu testenden Personen werden zur Verifizierung in der Teststation benötigt. Mit der kostenpflichtigen Buchung des Termins beauftragen Sie bzw. die zu testende Person ausdrücklich die entsprechenden Laborpartner (nachfolgend „Labor“ genannt) – mit der Durchführung der Laboranalyse Ihrer Probe auf das neuartige Coronavirus. Ferner beauftragen Sie bzw. die zu testende Person HAT als Bote mit der Übermittlung Ihrer Probe an das Labor.

 

2.4 Entnahme der Probe an Teststation. Sie bzw. die zu testenden Personen haben sich dann zu dem gebuchten Termin an der Teststation einzufinden. Minderjährige sind von einem Erziehungsberechtigten zu begleiten, die ebenfalls einen Test gebucht haben. An der Teststation findet nach der Verifizierung ihrer Identität die Entnahme einer Speichelprobe mittels Gurgellösung bzw. eines Nasenabstrichs (nachfolgend „Probe“ genannt) durch HAT oder einen eingesetzten Dienstleister statt. 

 

2.5 Laboranalyse. Die Probe wird dann von HAT in pseudonymisierter Form an das Labor übersandt und dort analysiert. Das Labor weiß nicht, zu welchem Kunden bzw. von welcher zu testenden Person die zu untersuchende Probe gehört

 

2.6 Testergebnis erhalten. Das Labor wird HAT – sofern die betroffene Person eine entsprechende Einwilligung erteilt hat – über das Laborergebnis informieren. HAT wird Ihnen dieses Laborergebnis dann – ihre weitere Einwilligung vorausgesetzt – über die CORONA-FREEPASS-APP mitteilen. Bei der Buchung über die Webseite wird HAT den zu testenden Personen an die angegebene Mobiltelefonnummer eine Bestätigungs-SMS senden. In dieser SMS befindet sich ein Link zur Abfrage der Testergebnisse. Bei Minderjährigen gilt als Telefonnummer für die Bestätigungs-SMS die Telefonnummer des Erziehungsberechtigten.   Die Befundmitteilung erfolgt in der Regel binnen 24-36 Stunden nach Probenentnahme. Diese Angabe stellt kein Garantieversprechen oder verbindliche Zusage dar. Es handelt sich um durchschnittliche Erfahrungswerte, die insbesondere aufgrund besonderer Umstände auf dem Transportweg oder bei der Befundung abweichen können und keinen Grund für ein vertragswidriges Verhalten darstellen. Bei einem positiven Befund ist das Labor verpflichtet, Meldepflichten aus dem Infektionsschutzgesetz (IfSG) zu erfüllen und das Gesundheitsamt namentlich zu informieren. Nur im Falle eines positiven Testergebnisses wird das Labor bei HAT den Vornamen, Nachnamen, Geschlecht, Anschrift, Telefon und E-Mail-Adresse der betreffenden Person abfragen und diese dann zusammen mit dem Befundergebnis an das Gesundheitsamt übermitteln. 

 

3. Angebote, Registrierung und Vertragsabschluss 

3.1 Alle unsere Angebote sind stets freibleibend und unverbindlich. 

 

3.2 Mit der Registrierung in der CORONA-FREEPASS-APP kommt ein kostenloser Nutzungsvertrag zwischen dem Kunden und HAT zu Stande. Dazu bedarf es der Angabe Ihres Vornamens, Nachnamens, Geschlechts, Anschrift, Telefon und E-Mail-Adresse, sowie der Hinterlegung eines Fotos von Ihnen („Selfie“). Die Registrierung erfolgt üblicherweise im Rahmen der erstmaligen Buchung eines kostenpflichtigen SARS-CoV-2-Tests. Die Registrierung kann nur abgeschlossen werden, wenn Sie durch Anklicken der Checkboxen „Allgemeine Geschäftsbedingungen“ sowie „Datenschutzbestimmungen“ diese Vertragsbedingungen akzeptieren.

 

3.3 In der CORONA-FREEPASS-APP haben Sie die Möglichkeit, einen kostenpflichtigen SARS-CoV-2-Test oder einen kostenfreien Schnelltest/ Antigentest zu buchen. Sie können sich zunächst auf der Karte die Teststationen von HAT ansehen. Sofern Sie in dem Dialog der App die Ortungsfunktionen Ihres Endgerätes aktivieren, werden Ihnen die Teststationen in Ihre Nähe angezeigt. Wählen Sie dann die gewünschte Teststation und einen der angezeigten freien Termine und klicken Sie dann auf den Button „JETZT BUCHEN“. Wenn Sie zum ersten Mal einen Termin über die CORONA-FREEPASS-APP erwerben, werden Sie im nächsten Schritt aufgefordert, weitere Angaben zu Ihnen als Vertragspartner zu machen (siehe Ziffer 3.2). 

 

Eine Terminbuchung ist andererseits über die Webseite mit der URL www.coronafreepass.de möglich. Im Unterschied zur CORONA-FREEPASS-APP können Sie über die Webseite kein Kundenkonto anlegen, jedoch nicht nur Tests für sich, sondern auch für neun weitere Personen (Erwachsene und Minderjährige ab 5 Jahre) buchen. Bitte geben Sie zunächst die Anzahl der zu testenden Erwachsenen und Minderjährigen an. Sie können sich dann auf einer Karte die Teststationen von HAT ansehen. Basierend auf Ihrer IP-Adresse werden Ihnen die Teststationen in Ihre Nähe angezeigt. Wählen Sie dann die gewünschte Teststation und einen der angezeigten freien Termine; klicken Sie dann auf den Button „JETZT BUCHEN“. Sie werden im nächsten Schritt aufgefordert, weitere Angaben zu Ihnen und den weiteren zu testenden Personen zu machen. Es handelt es sich dabei jeweils um den Vornamen, Nachnamen, Geschlecht, Anschrift und Mobiltelefonnummer aller zu testenden Personen, sowie deren Geburtsdatum und optional auch die Reisepass- bzw. Personalausweisnummer, die bei der Einreise in andere Länder abgefragt werden könnte. Bei Minderjährigen ist die Mobiltelefonnummer eines Erziehungsberechtigten anzugeben. Von unserem Vertragspartner erheben wir zudem die E-Mail-Adresse. Wir weisen darauf hin, dass die angegebene Rechnungsadresse nach erfolgtem Test nicht mehr geändert werden kann. Generell sind Personen aufgefordert, beim Check-In ihre Daten zu überprüfen und gegebenenfalls hier letztmalig anzupassen. 

 

Danach hinaus können Sie sich sowohl bei der Testbuchung über die CORONA-FREEPASS-APP, als auch über die Webseite eine der von uns angebotenen Bezahlmethoden aussuchen. Sie gelangen danach auf die „Bestellübersicht“, auf der Sie noch einmal eine Übersicht über den Kauf Ihres Corona-Tests sowie die obligatorischen Bestellinformationen erhalten. Hier können Sie Ihre Bestellung final ändern und einsehen. Mit dem Klicken des Buttons „ZAHLUNGSPFLICHTIG BESTELLEN“ geben Sie einen verbindlichen Antrag zum Abschluss des Vertrages ab. Der Antrag kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn Sie durch Anklicken der Checkboxen „Allgemeine Geschäftsbedingungen“ sowie „Datenschutzbestimmungen“ diese Vertragsbedingungen akzeptieren und diese dadurch in Ihren Antrag aufnehmen. 

 

Mit der kostenpflichtigen Bestellung beauftragen Sie gleichzeitig das Labor mit der Analyse Ihrer Probe. Beim kostenlosen Bürgertest erfolgt die Probenanalyse durch MitarbeiterInnen von HAT oder deren beauftragten Kooperationspartnern. Wir schicken Ihnen nach Absendung Ihrer Bestellung eine Bestellbestätigung per E-Mail zu, in der Ihre Bestellung nochmals aufgeführt wird. Die Bestellbestätigung stellt die Annahme Ihres Angebotes dar. Sollten Sie die Bestellbestätigung nicht innerhalb von 24 Stunden nach Ihrer Bestellung erhalten, setzen Sie sich bitte unverzüglich mit uns in Verbindung. Bei einer erfolgreichen Buchung über die CORONA-FREEPASS-APP erhalten Sie eine Buchungsbestätigung innerhalb der App. Bei einer erfolgreichen Buchung über unsere Webseite versenden wir an unseren Vertragspartner (das ist der Besteller -und nicht an die weiteren zu testenden Personen) eine Bestätigungs-E-Mail an die bei der Bestellung angegebene E-Mail-Adresse.

 

4. Preise und Zahlung

4.1 Es gelten die zum Zeitpunkt der Buchung in der CORONA-FREEPASS-APP oder auf der Buchungswebseite angegebenen Preise. Die Preise sind in EURO ausgewiesen und beinhalten und beinhalten die jeweilige gesetzliche Mehrwertsteuer. Dem Kunden ist bekannt, dass eine Testung durch HAT nicht von der Krankenkasse getragen oder erstattet wird. Der Kunde hat diese Leistungen selbst zu zahlen.

 

4.2 Die Vergütung für den gebuchten Corona-Test ist mit Vertragsschluss fällig, die Zahlungen sind rein netto ohne Skonti oder sonstige Abzüge zu leisten, solange nicht ausdrücklich ein anderer Zahlungsmodus schriftlich vereinbart wird. HAT wird die Leistungserbringung (siehe Ziffer 2.3-2.5) erst nach vollständigem Zahlungseingang erbringen.

 

5. Zahlungsmöglichkeiten

Ihnen stehen bei der kostenpflichtigen Buchung eines Termins für einen SARS-CoV-2-Test über die CORONA-FREEPASS-APP die folgenden Zahlungsmöglichkeiten zur Verfügung:

 

5.1 Kreditkarte (über Stripe, Inc.):

Vor Abschluss Ihrer Buchung wählen Sie „KREDITKARTE“ sowie den entsprechenden, dort aufgeführten Kreditkartentyp aus. Sie geben dann die geforderten Daten Ihrer Kreditkarte ein, welche per Verschlüsselungstechnik Secure Socket Layer (SSL) an unseren Zahlungsdienstleister Stripe, Inc., 185 Berry Street, Suite 550, San Francisco, California 94107, USA übertragen. Mit Vertragsschluss belasten wir dann Ihre Kreditkarte.

 

Sollte es zu einer fehlerhaften, doppelten oder unberechtigten Belastung auf Ihrem Kreditkartenkonto kommen, wenden Sie sich bitte an unseren Kundenservice per E-Mail an reklamation@coronafreepass.de. Bei unberechtigten Rückerstattungsanliegen erheben wir zusätzlich zu den uns entstandenen Kosten eine Bearbeitungsgebühr i.H.v. 25,- EUR weiter. 

 

5.2 PayPal:

Vor Abschluss Ihrer Bestellung wählen Sie „PayPal“ – einen Dienst der PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg – als Zahlungsart aus. Bitte folgen Sie den weiteren Anweisungen in der CORONA-FREEPASS-APP bzw. von „PayPal“. Vor dem endgültigen Abschluss Ihrer Bestellung werden Sie in einem separaten Fenster durch „PayPal“ gebeten, die Zahlung zu veranlassen. Ist dieser Zahlungsprozess bei „PayPal“ abgeschlossen, führen Sie den eigentlichen Bestellvorgang zu Ende. 

 

6. Grundsätze der Leistungserbringung, Pflichten des Kunden

6.1 Aussagen und Erläuterungen zu den Leistungen des Dienstes CORONA FREEPASS in der CORONA-FREEPASS-APP auf den Webseiten, Social-Media-Auftritten oder sonstigen Werbematerialien der HAT verstehen sich nicht als Garantie oder Zusicherung einer Eigenschaft. Aussagen zu CORONA FREEPASS, zu Corona-Tests, zum SARS-CoV-2-Virus und zu einer Corona-Infektion stellen nur dann Garantien oder Zusicherungen im Rechtssinne dar, wenn diese ausdrücklich als „Garantie“ oder „Zusicherung“ bezeichnet sind. Aussagen zur Dauer der Befundmitteilung stellen keine Zusicherung oder Garantie dar, es handelt sich um die üblichen Zeitläufe zwischen Probenentnahme und Befundmitteilung. Es lassen sich aus der Dauer der Mitteilung keinerlei Regressansprüche herleiten. Die Leistung von HAT und den beauftragten Laboren ist nach der Labordiagnostik auch dann erbracht, wenn es nach sachgerechter Analyse kein Befund erstellt werden kann.

 

6.2 Die HAT ist berechtigt, sich im Rahmen der Leistungserbringung der Hilfe von Subunternehmern zu bedienen.

 

6.3 Der Kunde darf über sein Endgerät in der CORONA-FREEPASS-APP die Buchung von SARS-CoV-2-Tests ausschließlich für sich selbst vornehmen. Eine Buchung von Tests über die CORONA-FREEPASS-APP für Dritte ist nicht zulässig. Im Gegensatz dazu kann der Kunde über die Webseite für sich und bis zu neun weitere Personen (Erwachsene und Minderjährige ab 5 Jahre) einen Test buchen. Wenn ein Kunde einen Test für einen Minderjährigen bucht, muss der Minderjährige zwingend in Begleitung eines ebenfalls zu testenden Erziehungsberechtigten zum Test erscheinen. Bei der Buchung von Minderjährigen ist die Mobiltelefonnummer eines Erziehungsberechtigten anzugeben. An diese Mobiltelefonnummer wird die Bestätigungs-SMS zum Abruf des Laborergebnisses versandt. Der Kunde ist verpflichtet, sich vor der Buchung von Tests für weitere Personen und vor der Eingabe von personenbezogenen Daten von Dritten die entsprechenden Vollmacht zur Beauftragung des Labors, die Einwilligungen der zu testenden Personen zur Übermittlung ihrer Stammdaten an HAT und zur Übermittlung des Laborergebnisses durch das Labor an HAT einzuholen, sowie ihnen die Datenschutzbestimmungen zur Verfügung zu stellen.

 

6.4 Der Kunde sichert zu, dass die im Rahmen einer Terminbuchung und/oder der Registrierung in der CORONA-FREEPASS-APP hinterlegten oder in der Teststation angegebenen personenbezogenen Daten vollständig und richtig sind.

 

6.5 Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass seine Identität und die Identität etwaiger weiterer zu testender Personen als die jeweilige richtige, zu testende Person an der Teststation verifiziert werden muss. Eine solche Verifizierung beinhaltet das Vorzeigen der erfolgreichen Buchung in der CORONA-FREEPASS-APP auf dem Endgerät des Kunden oder als Ausdruck der Bestätigungs-E-Mail bei einer Buchung über die Webseite. Der Kunde verpflichtet sich daher, sein Endgerät mit der Buchungsbestätigung des Corona-Tests (QR-Code) oder den Ausdruck der Bestätigungs-E-Mail, sowie – nach Aufforderung der Mitarbeiter der Teststation – seinen Personalausweis vorzuzeigen. Die Pflicht zur Vorlage eines gültigen Personalausweises trifft sämtliche zu testende Personen. Die Verifizierungs-SMS muss vor Besuch der Teststation bestätigt werden, um sicherzustellen, dass die Mobilfunknummer korrekt ist.

 

6.6 Der Kunde bzw. die zu testende Person unterstützt die HAT vollumfänglich bei der Leistungserbringung. Insbesondere hat der Kunde bzw. die zu testende Person im Hinblick auf seinen Besuch einer Teststation den Anweisungen von HAT oder ihren Subunternehmen Folge zu leisten, sowie die Vorgaben und Verhaltensregeln (z.B. im Hinblick auf Hygiene- und Abstandsvorgaben) einzuhalten. 

 

Beim Aufenthalt vor und in der Teststation hat der Kunde bzw. die zu testende Person durchgängig eine Mund-/Nasenbedeckung zu tragen. Diese ist nur auf Bitten der Mitarbeiter der Teststation kurzzeitig abzulegen (z.B. zur Verifikation der Identität des Getesteten und zur Probenentnahme).

 

6.7 Dem Kunden bzw. der zu testenden Person ist bekannt, dass HAT nur Personen testen kann, die keine COVID-19-Symptome (Atemnot, neu auftretender Husten, Fieber oder Geruchs- oder Geschmacksverlust) aufweisen. Sollten Sie typische COVID-19-Symptome zeigen, buchen Sie keinen Test bei uns und suchen Sie unter keinen Umständen eine HAT-Teststation auf. Stattdessen wenden Sie sich bitte telefonisch an Ihren Hausarzt, die Arztrufnummer 116 117 oder Ihr örtliches Gesundheitsamt. Mit dem Besuch einer HAT-Teststation sichern Sie zu, keine Symptome einer SARS-CoV-2-Infektion zu haben.

 

 

 

7. Widerrufsbelehrung

7.1 Sofern Sie einen Vertrag mit uns als Verbraucher abschließen, steht Ihnen grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht zu, über das wir nach Maßgabe des gesetzlichen Musters nachfolgend informieren. In Ziff. 7.2 findet sich ein Muster-Widerrufsformular.

 

Widerrufsbelehrung

 

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angaben von Gründen, diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.

 

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie der Hamburg Access Technologies HAT GmbH, Zimmerpforte 3, 20099 Hamburg, E-Mail: widerruf@coronafreepass.de mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. 

 

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

 

 

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

 

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrages unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

 

 

7.2 Muster-Widerrufsformular

 

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

 

An die

Hamburger Access Technologies HAT GmbH

Anschrift: Zimmerpforte 3, 20099 Hamburg

E-Mail: widerruf@coronafreepass.de

 

  • Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren(*)/ über die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
  • Bestellt am (*)/erhalten am (*)
  • Name des/der Verbraucher(s)
  • Anschrift des/der Verbraucher(s)
  • Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
  • —    Datum

 

(*) Unzutreffendes streichen 

 

7.3 Ausschluss bzw. vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts. Ein Widerrufsrecht besteht nicht, wenn:

  • mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen wurde, nachdem der Verbraucher dazu seine ausdrückliche Zustimmung erteilt hat und gleichzeitig seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch den Unternehmer verliert, und
  • der Unternehmer die Dienstleistung vollständig erbracht hat (§ 356 Absatz 4 BGB)

 

8. Haftung und Verfügbarkeit

8.1 Eine Haftung von HAT – gleich aus welchem Rechtsgrund – tritt nur ein, wenn der Schaden

  1. durch schuldhafte Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht oder wesentlichen Nebenpflichten in einer das Erreichen des Vertragszwecks gefährdenden Weise oder
  2. durch grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz von HAT 

verursacht worden ist. 

 

8.2 Sofern HAT gemäß Ziffer 8.1a) für die Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht haftet, ohne dass grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz vorliegen, so ist die Haftung auf denjenigen Schadensumfang begrenzt, mit dessen Entstehen die HAT bei Vertragsschluss aufgrund der ihr zu diesem Zeitpunkt bekannten Umstände typischerweise rechnen musste. Dies gilt in gleicher Weise für Schäden, die aufgrund von grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz von Mitarbeitern oder Beauftragten der HAT verursacht werden, die nicht zu dessen Geschäftsführern oder leitenden Angestellten gehören. Die Haftung für Folgeschäden, insbesondere auf entgangenen Gewinn oder auf Ersatz von Schäden Dritter, wird ausgeschlossen, es sei denn, es fallen der HAT Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last.

 

8.3 Schadenersatzansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz und für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleiben durch die vorstehenden Haftungsbeschränkungen unberührt.

 

8.4 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten von eventuell eingebundenen gesetzlichen Vertretern und Erfüllungsgehilfen der HAT.

 

8.5 Sofern der Kunde als Unternehmer handelt (Ziffer 1.2) haftet die HAT maximal für die Dauer von einem Jahr seit der Feststellung der Pflichtverletzung.

 

8.6 HAT haftet nicht für die Bearbeitungsdauer der Laboranalyse durch das Labor. Das Labor wird die Probe des Kunden schnellstmöglich und in der Regel binnen 24-36h untersuchen. Die Dauer der Laboranalyse hängt von dem Eingangszeitraum der Probe, sowie der Anzahl der insgesamt zu untersuchenden Proben am betreffenden Tag ab. Zudem ist es möglich, dass das Labor auf Anweisung des zuständigen Gesundheitsamtes einzelne Proben vorrangig zu bearbeiten hat.

 

8.7 HAT haftet – mit Ausnahme der Haftungsregelungen aus Ziffern 8.1-84 – nicht für falsche, unvollständige oder irreführende Laborergebnisse. Insbesondere ist eine Haftung ausgeschlossen, wenn ein falsches, unvollständiges oder irreführendes Laborergebnis auf einem Verschulden das Labors beruht, die verwendeten Testmaterialien mangelhaften waren oder sich die Ursachen eines falschen, unvollständigen oder irreführenden Laborergebnisses nicht ermitteln lassen.

 

9. Bestandskundenwerbung

Wir weisen darauf hin, dass die HAT berechtigt ist, die, im Rahmen des Vertragsschlusses angegebene E-Mail-Adresse des Kunden zu verwenden, um ihm Direktwerbung für eigene ähnliche Waren oder Dienstleistungen zuzusenden. Der Kunde kann dieser Verwendung seiner E-Mail-Adresse jederzeit widersprechen, ohne dass hierfür andere als die Übermittlungskosten nach den Basistarifen entstehen. Für einen Widerspruch können Sie sich per Post an Hamburger Access Technologies HAT GmbH, Zimmerpforte 3, 20099 Hamburg oder per E-Mail: widerruf@coronafreepass.de wenden.

 

10. Speicherung Vertragstext

Der Vertragstext wird von uns nach Vertragsschluss nicht abgespeichert und dem Kunden selbst nicht zugänglich gemacht. Wir schicken dem Kunden aber nach Vertragsschluss eine Bestellbestätigung per E-Mail, in der die wesentlichen Daten zur getätigten Bestellung nochmals aufgeführt sind. Der Kunde hat die Möglichkeit, die Bestellung mit den von ihm/ihr eingegebenen Daten während des Bestellvorgangs auszudrucken. 

 

11. Datenschutz 

11.1 Im Umgang mit Ihren persönlichen Daten halten wir uns an alle Bestimmungen der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und des Telemediengesetzes (TMG). und sind berechtigt, alle, die Geschäftsbeziehung mit Ihnen betreffenden Daten, unter Beachtung dieser Gesetze zu erheben, zu verarbeiten und zu nutzen.

 

11.2 Weitere Informationen über Art, Umfang, Ort und Zweck der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der für die Ausführung von Bestellungen erforderlichen personenbezogenen Daten finden Sie in unseren Datenschutzbestimmungen unter https://www.coronafreepass.de/datenschutz/.

 

12. Informationen zur alternativen Streitbeilegung

Plattform der EU zur außergerichtlichen Online-Streitbeilegung: http://ec.europa.eu/consumers/odr/ .

 

Für Verbraucherstreitigkeiten mit uns wäre die Verbraucherstreitbeilegungsstelle Online-Schlichter. Zentrum für Europäischen Verbraucherschutz e.V., Bahnhofsplatz 3, 77694 Kehl, www.online-schlichter.de zuständig. Wir sind jedoch nicht bereit und nicht verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

 

13. Rechtswahl, Gerichtsstand 

Soweit gesetzlich zulässig, gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Zwingende Bestimmungen des Staates, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt. Ausschließlicher Gerichtsstand für Streitigkeiten mit Kunden, die als Verbraucher handeln und keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland haben, die nach Vertragsschluss ihren Wohnsitz ins Ausland verlegen oder deren Wohnsitz zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, ist an unserem jeweiligen Unternehmenssitz. Das Gleiche gilt bei Rechtsstreitigkeiten mit Kunden, die als Kaufleute i.S.v. § 38 ZPO handeln.

 

 

Stand: April 2021